Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oxyparat® C. Allihn GmbH
§1 Vertragsbedingungen
1.1
Alle Lieferungen und Leistungen der Oxyparat C. Allihn GmbH
(nachfolgend: Oxyparat®) einschließlich aller Ausführungen und
Abwicklungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend
aufgeführten Geschäftsbedingungen von Oxyparat®. Andere Bedingungen
werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen durch Oxyparat® nicht
ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 Allen Gegenbestätigungen von
Kunden/Bestellern unter Hinweis auf eigene Geschäfts- oder
Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Durch die Erteilung von
Aufträgen an oder Bestellungen bei Oxyparat® erkennen Kunden/Besteller
ausdrücklich die Geschäftsbedingungen von Oxyparat® ohne Einschränkung
an.
§2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluß
2.1 Die im
Online-Shop, in Prospekten oder in sonstiger Weise von Oxyparat®
dargestellten Produkte, Waren und Leistungen stellen kein rechtlich
bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung zur
Bestellung. Durch Anklicken des Buttons “Bestellung abschicken” geben
Kunden/Besteller ein rechtlich verbindliches Angebot zur Bestellung ab.
Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung erfolgt seitens Oxyparat®
möglichst zeitnah nach dem Eingang der Bestell-E-Mail oder einer
Bestellung in sonstiger Weise. Auch die Bestätigung einer Bestellung
durch Oxyparat® stellt keine verbindliche Annahme einer Bestellung dar.
Der Vertrag zwischen Besteller/Auftraggeber und Oxyparat® kommt erst mit
der Lieferung von Waren bzw. der Erbringung von Leistungen zustande.
Entsprechendes gilt bei Bestellungen, die nicht Online, sondern
schriftlich oder in sonstiger Weise erfolgen.
2.2 Oxyparat® kann
die Verfügbarkeit aller Produkte, Waren und Leistungen weder
grundsätzlich noch im Hinblick auf die Lieferbarkeit bestimmter Mengen
oder Nebenleistungen garantieren. Oxyparat® wird jedoch im Falle der
Nichtverfügbarkeit eines Artikels oder anderer Lieferengpässe den Kunden
möglichst umgehend informieren.
2.3 Angegebene Gewichte,
Volumina sowie sonstige Eigenschaften jeder Art aller von Oxyparat®
vertriebenen Waren sind Herstellerangaben entnommen und werden von
Oxyparat® ohne Gewähr und ohne Verbindlichkeit weitergegeben. Für
etwaige Druckfehler bei Warenbeschreibungen übernimmt Oxyparat® keine
Haftung. Technische Änderungen bleiben stets vorbehalten. Im übrigen ist
Oxyparat® jederzeit berechtigt, bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern
auf der Oxyparat®-Internetseite von der Ausführung von Lieferungen bzw.
Leistungen an Kunden/Besteller abzusehen.
2.4 Bestellungen sind schriftlich oder mit dem von Oxyparat® auf der Internetseite www.oxyparat.de/Oxyparat-Webshop.htm
bereitgestellten Formular möglich. Das Formular kann ausgedruckt und
auch per Hand (bitte gut leserlich) oder Schreibmaschine ausgefüllt und
an Oxyparat® versandt werden. Bei Versendung der Bestellung per Post
gilt folgende Adresse:
Oxyparat C. Allihn GmbH
Fraunhofer Straße 9a
82152 Martinsried
Jede
Bestellung bei Oxyparat® gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrags
mit Oxyparat®, das Oxyparat® annehmen oder ablehnen kann.
2.3 Der Mindestbestellwert beträgt ohne Ausnahme 25,00 Euro pro Bestellung.
2.4 Alle etwaigen mündlichen Nebenabreden sind ohne Ausnahme nur wirksam, wenn sie durch Oxyparat® schriftlich bestätigt werden.
§3 Preisvorbehalt, Lieferzeit
3.1
Die von Oxyparat® genannten Preise sind stets unverbindlich. Es gelten
ausschließlich die jeweiligen Preise am Tag der Lieferung an
Besteller/Kunden. Alle Preise sind als Bruttopreise einschließlich
Mehrwertsteuer sowie Nettopreise mit Mehrwertsteuer in der gesetzlich
jeweils maßgeblichen Höhe ausgewiesen. Preise gelten, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte
ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und
Versandkosten trägt in jedem Fall der Kunde/Besteller. Versand- und
Verpackungskosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsweise,
dem Warengewicht sowie dem Versandziel und werden auf der Rechnung
gesondert ausgewiesen. Nähere Informationen zu Versandarten und -kosten
finden Sie unter www.oxyparat.de/lieferung. Oxyparat® wählt in jedem
Einzelfall die Versandart im Rahmen des rechtlich Zulässigen nach bestem
Ermessen oder nach Wunsch des Kunden/Bestellers.
3.2 Oxyparat®
strebt unverbindlich und ohne Rechtspflicht eine Lieferzeit von ca. 7
Werktagen ab Eingang einer Bestellung an. Ungeachtet dessen sind alle
von Oxyparat® genannten oder vereinbarten Lieferfristen stets
unverbindlich.
3.3 Alle außerhalb des Einflussbereichs von
Oxyparat® liegenden Tatsachen und Ereignisse, insbesondere Streik,
Krieg, allgemeine Behinderungen des Geld- und Kreditverkehrs und
ähnliche Behinderungen des üblichen Wirtschaftsverkehrs, gleichgültig,
ob bei Oxyparat®, im Werk eines Zulieferers oder eines seiner
Unterlieferanten, gelten als höhere Gewalt, befreien Oxyparat® für die
Dauer des jeweiligen Zustands von der Verpflichtung zur Leistung und
berechtigen den Kunden/Besteller nicht zur teilweisen oder gesamten
Annullierung eines Auftrags oder einer Bestellung. Das gleiche gilt im
Falle gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen, die eine Lieferung
oder die Erbringung von Leistungen erschweren.
§4 Mängelrügen und Gewährleistung
4.1
Jede Gewährleistung bestimmt sich nach den jeweils gültigen
gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend nicht abweichende Regeln
festgelegt sind. Oxyparat® leistet Gewähr für bestimmte Eigenschaften
von Waren nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich in einem
separaten Angebot oder in einer separaten Auftragsbestätigung vermerkt
ist. Katalogbeschreibungen oder Beschreibungen auf der Internetseite von
Oxyparat® gelten in keinem Fall als Zusicherung. Oxyparat® hat ferner
Sachmängel von Waren, die Oxyparat® von Dritten bezieht und unverändert
an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die
Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
4.2
Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich
erkennbarer Mängel von Waren, die nicht auf Transportschäden
zurückzuführen sind, sind innerhalb von zwei Wochen nach Gefahrübergang
der Ware schriftlich an Oxyparat® bekannt zu geben. Für Transportschäden
übernimmt Oxyparat® keine Haftung. Oxyparat® hat nach eigener Wahl bei
Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich
erkennbarer Mängel von Waren (ohne Transportschäden, siehe oben) das
Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt auch die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl – wofür Oxyparat® angemessener
Zeitraum und Gelegenheit einzuräumen ist – kann der Besteller nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen.
4.3 Weitergehende Ansprüche von Kunden/
Bestellern, insbesondere auf Schadenersatz, auch im Hinblick auf
Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
4.4 Der Ausschluss
weitergehender Ansprüche des Bestellers gilt nicht für Ansprüche wegen
Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; jedoch ist auch in diesem Fall
nach Maßgabe der vorstehenden Regelung der Ersatz von Folgeschäden
ausgeschlossen, soweit der Zweck der Zusicherung nicht gerade auf deren
Vermeidung gerichtet war.
4.5 Abweichungen in der Beschaffenheit
von Oxyparat® vertriebenen Waren können vom Besteller nicht beanstandet
werden, sofern sie handelsüblich und für den vorgesehenen Gebrauch nicht
erheblich sind.
4.6 Alle Gewährleistungsansprüche stehen nur dem
unmittelbaren Kunden/Besteller von Oxyparat® zu und sind in keinem Fall
ganz oder teilweise abtretbar.
§5 Versand
5.1 Alle Sendungen
werden auf Kosten und Gefahr des Bestellers/Kunden an ihn ab Lager von
Oxyparat® versandt. Die Gefahr geht mit der Verladung der Waren auf den
Besteller über. Etwa erforderliche oder vereinbarte Versicherungen
werden, soweit nichts anders schriftlich vor Versendung vereinbart wird,
stets auf Rechnung des Bestellers/Kunden abgeschlossen.
5.2 Bei
Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge oder einen Beauftragten
des Kunden/Bestellers geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf ihn
über.
5.3 Beim Auslandsversand werden die anfallenden Gebühren,
bei vom Besteller gewünschten Luftpostversand auch die insoweit
zusätzlich anfallenden Kosten erhoben und berechnet. Oxyparat® wird bei
Auslandsversand dem Besteller/Kunden die voraussichtlichen Kosten per E
Mail mitteilen; die Versendung erfolgt erst nach Vorauszahlung und
Eingang der Lieferkosten auf dem angegebenen Geschäftskonto von
Oxyparat®.
§6 Widerrufsrecht und Rückgabe
§ 6 Widerrufsrecht und Rückgabe
Alle
Bestimmungen in § 6 dieser Geschäftsbedingungen gelten nur für
Verbraucher im Sinne des BGB. Danach sind Verbraucher natürliche
Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
6.1 Widerrufsrecht
Sie
können ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn
Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform (z.B. als Brief, Fax, E Mail), jedoch nicht
– (bei
Lieferung von Waren) vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB
– (bei Einzelzahlungsverträgen) vor Vertragsschluß
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nr. 8 bis 12 und Absatz 2 Nr. 2, 4
und 8 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB
– (bei Verträgen im
elektronischen Geschäftsverkehr, § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB) vor
Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB
– (bei einem Kauf auf Probe) bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstands für Sie bindend geworden ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Oxyparat C. Allihn GmbH, Fraunhofer Str. 9 A, 82152 Martinsried, Telefax 089 5881 66
6.2 Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen) herauszugeben. Überziehen Sie ihr Konto ohne eingeräumte
Überziehungsmöglichkeit oder überschreiten Sie die Ihnen eingeräumte
Überziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen über die Rückzahlung des
Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch
Zinsen verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen
und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z.B. anwendbarer
Sollzinssatz, Kosten) informiert haben.
Können Sie uns die
empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, daß Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl
erfüllen müssen.
Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Wertersatz
für gezogenen Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in
einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Paketversandfähige
Sachen sind auf Gefahr von OA zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht
paketversandfähige Sachen werden von OA bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für OA mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§7 Zahlungen
7.1
Oxyparat® liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Oxyparat® räumt im
Einzelfall gegenüber bestimmten Kunden Zahlungsziele ein, jedoch
ausschließlich schriftlich und vor Vertragsabschluß.
7.2 Sofern
die Forderung von Oxyparat® nicht bereits bei Rechnungstellung erfüllt
ist und kein Zahlungsziel nach Maßgabe von Ziff. 7.1 vereinbart wurde,
sind Rechnungen von Oxyparat® sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
7.3
Besteller/Kunden kommen – vorbehaltlich einer Vereinbarung nach Ziff.
7.1 S. 2 – ohne Erklärung oder Mahnung von Oxyparat® 14 Tage nach dem
Fälligkeitstag in Verzug, soweit eine Rechnung nicht vollständig bezahlt
ist. Auch im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht
Bestellern/Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht
in angemessenem Verhältnis zu den jeweiligen Mängeln und den
voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
7.4 Zahlungen
an Oxyparat® per Scheck erfolgen stets erfüllungshalber. Bei
Scheckzahlung gilt die Ware als bezahlt, wenn der Scheckbetrag auf dem
Konto von Oxyparat® gutgeschrieben ist. Ziff. 7.1 und 7.2 bleiben
unberührt.
7.5 Leistet ein Besteller/Kunde aufgrund einer Mahnung
von Oxyparat® unter angemessener Fristsetzung nach Fristablauf nicht,
so ist Oxyparat® berechtigt, nach eigener Wahl vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die
Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für etwaige
Teilzahlungsvereinbarungen.
7.6 Gerät ein Besteller/Kunde mit
seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist Oxyparat® berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
verlangen.
7.7 Kosten, die durch eine etwaige Rückbuchung einer
Zahlungstransaktionen mangels Deckung oder aufgrund von Kunden/Besteller
falsch übermittelter Daten entstehen, hat in jedem Fall der
Kunde/Besteller zu tragen und werden ihm von Oxyparat® berechnet.
§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Eine
Aufrechnung von Kunden/Bestellern ist nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht Kunden/Bestellern außerdem nur wegen
Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§9 Eigentumsvorbehalt
9.1
Alle von Oxyparat® gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen
Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche und/oder Forderungen von
Oxyparat® aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Oxyparat®. Dies gilt
auch für bedingte Forderungen.
9.2 Sofern der Kunde/Besteller Unternehmer ist, gelten zusätzlich die nachfolgend aufgeführten Regelungen:
Zugriffe
Dritter auf im Eigentum oder Miteigentum von Oxyparat® stehenden Waren
sind vom Kunden/Besteller unverzüglich schriftlich gegenüber Oxyparat®
anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten, insbesondere für
Drittwiderspruchsklagen oder außerprozessuale Freigaben, trägt der
Kunde/Besteller. Alle aus Weiterverkäufen oder im übrigen bezüglich der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde/Besteller
sicherungshalber in vollem Umfang an Oxyparat® ab. Oxyparat® ermächtig
den Kunden/Besteller widerruflich, die abgetretene Forderung für eigene
Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese vorgenannte
Einzugsermächtigung kann Oxyparat® widerrufen, wenn ein Kunde/Besteller
seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Oxyparat® nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
§10 Haftungsbeschränkungen
Die nachfolgenden
Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen,
ferner nicht für Personenschäden.
Schadenersatzansprüche aus
Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver
Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus
unerlaubter Handlung sowohl gegen Oxyparat® als auch gegen deren
Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen werden der Höhe nach auf
diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichem Eintritt der
Kunde/Besteller pro Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen konnte.
Sofern ein Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich jeder Schadenersatzanspruch
höchstens auf den zehnfachen Betrag des jeweiligen
Auftrags/Bestellwertes.
§11 Rücktritt
Treten wesentliche
Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen eines Kunden/Bestellers
ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist Oxyparat®
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Lieferungen
beziehungsweise Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden/Besteller
eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die
Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf dieser
Frist ist Oxyparat® zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§12 Datenschutz
12.1
Jeder Kunde/Besteller ermächtigt Oxyparat® und ist damit einverstanden,
die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten über
den Kunden/Besteller im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze zu
verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Oxyparat® speichert und
verwendet insbesondere die persönlichen Daten von Kunden/Bestellern zur
Abwicklung von Aufträgen und zur Bearbeitung eventueller Reklamationen.
12.2
Oxyparat® gibt keine personenbezogenen Kunden/Bestellerdaten an Dritte
weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur
Abwicklung von Bestellungen und Lieferungen bestimmte Daten benötigen.
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang von übermittelten Daten
jedoch auf das erforderliche Minimum.
§13 Schlussbestimmungen
13.1
Besteller und Kunden sind in keinem Fall berechtigt, ihre jeweiligen
Ansprüche aus Verträgen mit Oxyparat® ganz oder teilweise abzutreten.
13.2
Ist der Besteller/Kunde Vollkaufmann, gilt als alleiniger Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten zwischen Oxyparat® und Besteller/Kunde
ausschließlich München (Landgericht München I).
13.3 Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien. Alle sonstigen Vereinbarungen oder
Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des
Schriftformerfordernisses selbst.
13.4 Sollte eine Bestimmung
dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird
dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen
ersetzt, die den mit der unwirksamen Klausel angestrebten
wirtschaftlichen Zweck so weitgehend wie möglich erfüllen.
13.5
Auf alle Rechtsbeziehungen und Ansprüche zwischen Bestellern/Kunden und
Oxyparat® ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich deutsches
Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts anwendbar.
Unsere vollständigen Firmendaten:
Oxyparat C. Allihn GmbH
Geschäftsführer: Christoph Allihn
Fraunhofer Straße 9a
D-82152 Martinsried
Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.10.2009