AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oxyparat® C. Allihn GmbH

§1 Vertragsbedingungen

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Oxyparat C. Allihn GmbH (nachfolgend: Oxyparat®) einschließlich aller Ausführungen und Abwicklungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen von Oxyparat®. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen durch Oxyparat® nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.2 Allen Gegenbestätigungen von Kunden/Bestellern unter Hinweis auf eigene Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Durch die Erteilung von Aufträgen an oder Bestellungen bei Oxyparat® erkennen Kunden/Besteller ausdrücklich die Geschäftsbedingungen von Oxyparat® ohne Einschränkung an.
§2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluß

2.1 Die im Online-Shop, in Prospekten oder in sonstiger Weise von Oxyparat® dargestellten Produkte, Waren und Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung zur Bestellung. Durch Anklicken des Buttons “Bestellung abschicken” geben Kunden/Besteller ein rechtlich verbindliches Angebot zur Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung erfolgt seitens Oxyparat® möglichst zeitnah nach dem Eingang der Bestell-E-Mail oder einer Bestellung in sonstiger Weise. Auch die Bestätigung einer Bestellung durch Oxyparat® stellt keine verbindliche Annahme einer Bestellung dar. Der Vertrag zwischen Besteller/Auftraggeber und Oxyparat® kommt erst mit der Lieferung von Waren bzw. der Erbringung von Leistungen zustande. Entsprechendes gilt bei Bestellungen, die nicht Online, sondern schriftlich oder in sonstiger Weise erfolgen.

2.2 Oxyparat® kann die Verfügbarkeit aller Produkte, Waren und Leistungen weder grundsätzlich noch im Hinblick auf die Lieferbarkeit bestimmter Mengen oder Nebenleistungen garantieren. Oxyparat® wird jedoch im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Artikels oder anderer Lieferengpässe den Kunden möglichst umgehend informieren.

2.3 Angegebene Gewichte, Volumina sowie sonstige Eigenschaften jeder Art aller von Oxyparat® vertriebenen Waren sind Herstellerangaben entnommen und werden von Oxyparat® ohne Gewähr und ohne Verbindlichkeit weitergegeben. Für etwaige Druckfehler bei Warenbeschreibungen übernimmt Oxyparat® keine Haftung. Technische Änderungen bleiben stets vorbehalten. Im übrigen ist Oxyparat® jederzeit berechtigt, bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Oxyparat®-Internetseite von der Ausführung von Lieferungen bzw. Leistungen an Kunden/Besteller abzusehen.

2.4 Bestellungen sind schriftlich oder mit dem von Oxyparat® auf der Internetseite www.oxyparat.de/Oxyparat-Webshop.htm bereitgestellten Formular möglich. Das Formular kann ausgedruckt und auch per Hand (bitte gut leserlich) oder Schreibmaschine ausgefüllt und an Oxyparat® versandt werden. Bei Versendung der Bestellung per Post gilt folgende Adresse:

Oxyparat C. Allihn GmbH
Fraunhofer Straße 9a
82152 Martinsried

Jede Bestellung bei Oxyparat® gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit Oxyparat®, das Oxyparat® annehmen oder ablehnen kann.

2.3 Der Mindestbestellwert beträgt ohne Ausnahme 25,00 Euro pro Bestellung.

2.4 Alle etwaigen mündlichen Nebenabreden sind ohne Ausnahme nur wirksam, wenn sie durch Oxyparat® schriftlich bestätigt werden.
§3 Preisvorbehalt, Lieferzeit

3.1 Die von Oxyparat® genannten Preise sind stets unverbindlich. Es gelten ausschließlich die jeweiligen Preise am Tag der Lieferung an Besteller/Kunden. Alle Preise sind als Bruttopreise einschließlich Mehrwertsteuer sowie Nettopreise mit Mehrwertsteuer in der gesetzlich jeweils maßgeblichen Höhe ausgewiesen. Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt in jedem Fall der Kunde/Besteller. Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsweise, dem Warengewicht sowie dem Versandziel und werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Nähere Informationen zu Versandarten und -kosten finden Sie unter www.oxyparat.de/lieferung. Oxyparat® wählt in jedem Einzelfall die Versandart im Rahmen des rechtlich Zulässigen nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden/Bestellers.

3.2 Oxyparat® strebt unverbindlich und ohne Rechtspflicht eine Lieferzeit von ca. 7 Werktagen ab Eingang einer Bestellung an. Ungeachtet dessen sind alle von Oxyparat® genannten oder vereinbarten Lieferfristen stets unverbindlich.

3.3 Alle außerhalb des Einflussbereichs von Oxyparat® liegenden Tatsachen und Ereignisse, insbesondere Streik, Krieg, allgemeine Behinderungen des Geld- und Kreditverkehrs und ähnliche Behinderungen des üblichen Wirtschaftsverkehrs, gleichgültig, ob bei Oxyparat®, im Werk eines Zulieferers oder eines seiner Unterlieferanten, gelten als höhere Gewalt, befreien Oxyparat® für die Dauer des jeweiligen Zustands von der Verpflichtung zur Leistung und berechtigen den Kunden/Besteller nicht zur teilweisen oder gesamten Annullierung eines Auftrags oder einer Bestellung. Das gleiche gilt im Falle gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen, die eine Lieferung oder die Erbringung von Leistungen erschweren.
§4 Mängelrügen und Gewährleistung

4.1 Jede Gewährleistung bestimmt sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend nicht abweichende Regeln festgelegt sind. Oxyparat® leistet Gewähr für bestimmte Eigenschaften von Waren nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich in einem separaten Angebot oder in einer separaten Auftragsbestätigung vermerkt ist. Katalogbeschreibungen oder Beschreibungen auf der Internetseite von Oxyparat® gelten in keinem Fall als Zusicherung. Oxyparat® hat ferner Sachmängel von Waren, die Oxyparat® von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

4.2 Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel von Waren, die nicht auf Transportschäden zurückzuführen sind, sind innerhalb von zwei Wochen nach Gefahrübergang der Ware schriftlich an Oxyparat® bekannt zu geben. Für Transportschäden übernimmt Oxyparat® keine Haftung. Oxyparat® hat nach eigener Wahl bei Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel von Waren (ohne Transportschäden, siehe oben) das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt auch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl – wofür Oxyparat® angemessener Zeitraum und Gelegenheit einzuräumen ist – kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4.3 Weitergehende Ansprüche von Kunden/ Bestellern, insbesondere auf Schadenersatz, auch im Hinblick auf Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

4.4 Der Ausschluss weitergehender Ansprüche des Bestellers gilt nicht für Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; jedoch ist auch in diesem Fall nach Maßgabe der vorstehenden Regelung der Ersatz von Folgeschäden ausgeschlossen, soweit der Zweck der Zusicherung nicht gerade auf deren Vermeidung gerichtet war.

4.5 Abweichungen in der Beschaffenheit von Oxyparat® vertriebenen Waren können vom Besteller nicht beanstandet werden, sofern sie handelsüblich und für den vorgesehenen Gebrauch nicht erheblich sind.

4.6 Alle Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden/Besteller von Oxyparat® zu und sind in keinem Fall ganz oder teilweise abtretbar.
§5 Versand

5.1 Alle Sendungen werden auf Kosten und Gefahr des Bestellers/Kunden an ihn ab Lager von Oxyparat® versandt. Die Gefahr geht mit der Verladung der Waren auf den Besteller über. Etwa erforderliche oder vereinbarte Versicherungen werden, soweit nichts anders schriftlich vor Versendung vereinbart wird, stets auf Rechnung des Bestellers/Kunden abgeschlossen.

5.2 Bei Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge oder einen Beauftragten des Kunden/Bestellers geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware auf ihn über.

5.3 Beim Auslandsversand werden die anfallenden Gebühren, bei vom Besteller gewünschten Luftpostversand auch die insoweit zusätzlich anfallenden Kosten erhoben und berechnet. Oxyparat® wird bei Auslandsversand dem Besteller/Kunden die voraussichtlichen Kosten per E Mail mitteilen; die Versendung erfolgt erst nach Vorauszahlung und Eingang der Lieferkosten auf dem angegebenen Geschäftskonto von Oxyparat®.
§6 Widerrufsrecht und Rückgabe

§ 6 Widerrufsrecht und Rückgabe

 Alle Bestimmungen in § 6 dieser Geschäftsbedingungen gelten nur für Verbraucher im Sinne des BGB. Danach sind Verbraucher natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

 6.1 Widerrufsrecht

Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E Mail), jedoch nicht

 - (bei Lieferung von Waren) vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB

 - (bei Einzelzahlungsverträgen) vor Vertragsschluß und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nr. 8 bis 12 und Absatz 2 Nr. 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB

 - (bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB) vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB

 - (bei einem Kauf auf Probe) bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstands für Sie bindend geworden ist.

 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 Oxyparat C. Allihn GmbH, Fraunhofer Str. 9 A, 82152 Martinsried, Telefax 089 5881 66

6.2   Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Überziehen Sie ihr Konto ohne eingeräumte Überziehungsmöglichkeit oder überschreiten Sie die Ihnen eingeräumte Überziehungsmöglichkeit, können wir von Ihnen über die Rückzahlung des Betrags der Überziehung oder Überschreitung hinaus weder Kosten noch Zinsen verlangen, wenn wir Sie nicht ordnungsgemäß über die Bedingungen und Folgen der Überziehung oder Überschreitung (z.B. anwendbarer Sollzinssatz, Kosten) informiert haben.

 Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, daß Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

 Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.  Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.  Wertersatz für gezogenen Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

 Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von OA zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden  Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 Nicht paketversandfähige Sachen werden von OA bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für OA mit deren Empfang.

 Ende der Widerrufsbelehrung

 
§7 Zahlungen

7.1 Oxyparat® liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Oxyparat® räumt im Einzelfall gegenüber bestimmten Kunden Zahlungsziele ein, jedoch ausschließlich schriftlich und vor Vertragsabschluß.

7.2 Sofern die Forderung von Oxyparat® nicht bereits bei Rechnungstellung erfüllt ist und kein Zahlungsziel nach Maßgabe von Ziff. 7.1 vereinbart wurde, sind Rechnungen von Oxyparat® sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

7.3 Besteller/Kunden kommen – vorbehaltlich einer Vereinbarung nach Ziff. 7.1 S. 2 – ohne Erklärung oder Mahnung von Oxyparat® 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit eine Rechnung nicht vollständig bezahlt ist. Auch im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht Bestellern/Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den jeweiligen Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

7.4 Zahlungen an Oxyparat® per Scheck erfolgen stets erfüllungshalber. Bei Scheckzahlung gilt die Ware als bezahlt, wenn der Scheckbetrag auf dem Konto von Oxyparat® gutgeschrieben ist. Ziff. 7.1 und 7.2 bleiben unberührt.

7.5 Leistet ein Besteller/Kunde aufgrund einer Mahnung von Oxyparat® unter angemessener Fristsetzung nach Fristablauf nicht, so ist Oxyparat® berechtigt, nach eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für etwaige Teilzahlungsvereinbarungen.

7.6 Gerät ein Besteller/Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist Oxyparat® berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

7.7 Kosten, die durch eine etwaige Rückbuchung einer Zahlungstransaktionen mangels Deckung oder aufgrund von Kunden/Besteller falsch übermittelter Daten entstehen, hat in jedem Fall der Kunde/Besteller zu tragen und werden ihm von Oxyparat® berechnet.
§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Eine Aufrechnung von Kunden/Bestellern ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Kunden/Bestellern außerdem nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle von Oxyparat® gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche und/oder Forderungen von Oxyparat® aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Oxyparat®. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

9.2 Sofern der Kunde/Besteller Unternehmer ist, gelten zusätzlich die nachfolgend aufgeführten Regelungen:

Zugriffe Dritter auf im Eigentum oder Miteigentum von Oxyparat® stehenden Waren sind vom Kunden/Besteller unverzüglich schriftlich gegenüber Oxyparat® anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten, insbesondere für Drittwiderspruchsklagen oder außerprozessuale Freigaben, trägt der Kunde/Besteller. Alle aus Weiterverkäufen oder im übrigen bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde/Besteller sicherungshalber in vollem Umfang an Oxyparat® ab. Oxyparat® ermächtig den Kunden/Besteller widerruflich, die abgetretene Forderung für eigene Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese vorgenannte Einzugsermächtigung kann Oxyparat® widerrufen, wenn ein Kunde/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Oxyparat® nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§10 Haftungsbeschränkungen

Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, ferner nicht für Personenschäden.

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen Oxyparat® als auch gegen deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen werden der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichem Eintritt der Kunde/Besteller pro Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen konnte. Sofern ein Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich jeder Schadenersatzanspruch höchstens auf den zehnfachen Betrag des jeweiligen Auftrags/Bestellwertes.
§11 Rücktritt

Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen eines Kunden/Bestellers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist Oxyparat® berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Lieferungen beziehungsweise Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden/Besteller eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist ist Oxyparat® zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§12 Datenschutz

12.1 Jeder Kunde/Besteller ermächtigt Oxyparat® und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung anfallenden Daten über den Kunden/Besteller im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Oxyparat® speichert und verwendet insbesondere die persönlichen Daten von Kunden/Bestellern zur Abwicklung von Aufträgen und zur Bearbeitung eventueller Reklamationen.

12.2 Oxyparat® gibt keine personenbezogenen Kunden/Bestellerdaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Abwicklung von Bestellungen und Lieferungen bestimmte Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang von übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
§13 Schlussbestimmungen

13.1 Besteller und Kunden sind in keinem Fall berechtigt, ihre jeweiligen Ansprüche aus Verträgen mit Oxyparat® ganz oder teilweise abzutreten.

13.2 Ist der Besteller/Kunde Vollkaufmann, gilt als alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Oxyparat® und Besteller/Kunde ausschließlich München (Landgericht München I).

13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Alle sonstigen Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den mit der unwirksamen Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck so weitgehend wie möglich erfüllen.

13.5 Auf alle Rechtsbeziehungen und Ansprüche zwischen Bestellern/Kunden und Oxyparat® ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts anwendbar.

Unsere vollständigen Firmendaten:

Oxyparat C. Allihn GmbH
Geschäftsführer: Christoph Allihn
Fraunhofer Straße 9a
D-82152 Martinsried


Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.10.2009