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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Oxyparat®
C. Allihn GmbH
§1 Vertragsbedingungen
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der Oxyparat C. Allihn GmbH
(nachfolgend: Oxyparat®) einschließlich aller Ausführungen und
Abwicklungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend
aufgeführten Geschäftsbedingungen von Oxyparat®. Andere Bedingungen
werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen durch Oxyparat® nicht
ausdrücklich widersprochen wird.
1.2 Allen Gegenbestätigungen von Kunden/Bestellern unter Hinweis auf
eigene Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Durch die Erteilung von Aufträgen an oder
Bestellungen bei Oxyparat® erkennen Kunden/Besteller ausdrücklich
die Geschäftsbedingungen von Oxyparat® ohne Einschränkung an.
§2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluß
2.1 Die im Online-Shop, in Prospekten oder in sonstiger Weise von
Oxyparat® dargestellten Produkte, Waren und Leistungen stellen kein
rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine
Aufforderung zur Bestellung. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung
abschicken" geben Kunden/Besteller ein rechtlich verbindliches
Angebot zur Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs einer
Bestellung erfolgt seitens Oxyparat® möglichst zeitnah nach dem
Eingang der Bestell-E-Mail oder einer Bestellung in sonstiger Weise.
Auch die Bestätigung einer Bestellung durch Oxyparat® stellt keine
verbindliche Annahme einer Bestellung dar. Der Vertrag zwischen
Besteller/Auftraggeber und Oxyparat® kommt erst mit der Lieferung
von Waren bzw. der Erbringung von Leistungen zustande.
Entsprechendes gilt bei Bestellungen, die nicht Online, sondern
schriftlich oder in sonstiger Weise erfolgen.
2.2 Oxyparat® kann die Verfügbarkeit aller Produkte, Waren und
Leistungen weder grundsätzlich noch im Hinblick auf die
Lieferbarkeit bestimmter Mengen oder Nebenleistungen garantieren.
Oxyparat® wird jedoch im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Artikels
oder anderer Lieferengpässe den Kunden möglichst umgehend
informieren.
2.3 Angegebene Gewichte, Volumina sowie sonstige Eigenschaften jeder
Art aller von Oxyparat® vertriebenen Waren sind Herstellerangaben
entnommen und werden von Oxyparat® ohne Gewähr und ohne
Verbindlichkeit weitergegeben. Für etwaige Druckfehler bei
Warenbeschreibungen übernimmt Oxyparat® keine Haftung. Technische
Änderungen bleiben stets vorbehalten. Im übrigen ist Oxyparat®
jederzeit berechtigt, bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf
der Oxyparat®-Internetseite von der Ausführung von Lieferungen bzw.
Leistungen an Kunden/Besteller abzusehen.
2.4 Bestellungen sind schriftlich oder mit dem von Oxyparat® auf der
Internetseite http://www.oxyparat.de/Oxyparat-Webshop.htm bereitgestellten Formular
möglich. Das Formular kann ausgedruckt und auch per Hand (bitte gut
leserlich) oder Schreibmaschine ausgefüllt und an Oxyparat® versandt
werden. Bei Versendung der Bestellung per Post gilt folgende
Adresse:
Oxyparat C. Allihn GmbH
Fraunhofer Straße 9a
82152 Martinsried
Jede Bestellung bei Oxyparat® gilt als Angebot zum Abschluss eines
Vertrags mit Oxyparat®, das Oxyparat® annehmen oder ablehnen kann.
2.3 Der Mindestbestellwert beträgt ohne Ausnahme € 25,00 pro
Bestellung.
2.4 Alle etwaigen mündlichen Nebenabreden sind ohne Ausnahme nur
wirksam, wenn sie durch Oxyparat® schriftlich bestätigt werden.
§3 Preisvorbehalt, Lieferzeit
3.1 Die von Oxyparat® genannten Preise sind stets unverbindlich. Es
gelten ausschließlich die jeweiligen Preise am Tag der Lieferung an
Besteller/Kunden. Alle Preise sind als Bruttopreise einschließlich
Mehrwertsteuer sowie Nettopreise mit Mehrwertsteuer in der
gesetzlich jeweils maßgeblichen Höhe ausgewiesen. Preise gelten,
sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist,
ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht.
Verpackungs- und Versandkosten trägt in jedem Fall der
Kunde/Besteller. Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von
der Versandart, der Zahlungsweise, dem Warengewicht sowie dem
Versandziel und werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Nähere Informationen zu Versandarten und -kosten finden Sie unter
www.oxyparat.de/lieferung. Oxyparat® wählt in jedem Einzelfall die
Versandart im Rahmen des rechtlich Zulässigen nach bestem Ermessen
oder nach Wunsch des Kunden/Bestellers.
3.2 Oxyparat® strebt unverbindlich und ohne Rechtspflicht eine
Lieferzeit von ca. 7 Werktagen ab Eingang einer Bestellung an.
Ungeachtet dessen sind alle von Oxyparat® genannten oder
vereinbarten Lieferfristen stets unverbindlich.
3.3 Alle außerhalb des Einflussbereichs von Oxyparat® liegenden
Tatsachen und Ereignisse, insbesondere Streik, Krieg, allgemeine
Behinderungen des Geld- und Kreditverkehrs und ähnliche
Behinderungen des üblichen Wirtschaftsverkehrs, gleichgültig, ob bei
Oxyparat®, im Werk eines Zulieferers oder eines seiner
Unterlieferanten, gelten als höhere Gewalt, befreien Oxyparat® für
die Dauer des jeweiligen Zustands von der Verpflichtung zur Leistung
und berechtigen den Kunden/Besteller nicht zur teilweisen oder
gesamten Annullierung eines Auftrags oder einer Bestellung. Das
gleiche gilt im Falle gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen,
die eine Lieferung oder die Erbringung von Leistungen erschweren.
§4 Mängelrügen und Gewährleistung
4.1 Jede Gewährleistung bestimmt sich nach den jeweils gültigen
gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachfolgend nicht abweichende
Regeln festgelegt sind. Oxyparat® leistet Gewähr für bestimmte
Eigenschaften von Waren nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich
in einem separaten Angebot oder in einer separaten
Auftragsbestätigung vermerkt ist. Katalogbeschreibungen oder
Beschreibungen auf der Internetseite von Oxyparat® gelten in keinem
Fall als Zusicherung. Oxyparat® hat ferner Sachmängel von Waren, die
Oxyparat® von Dritten bezieht und unverändert an den Besteller
weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei
Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
4.2 Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder äußerlich
erkennbarer Mängel von Waren, die nicht auf Transportschäden
zurückzuführen sind, sind innerhalb von zwei Wochen nach
Gefahrübergang der Ware schriftlich an Oxyparat® bekannt zu geben.
Für Transportschäden übernimmt Oxyparat® keine Haftung. Oxyparat®
hat nach eigener Wahl bei Beanstandungen wegen unvollständiger
Lieferung oder äußerlich erkennbarer Mängel von Waren (ohne
Transportschäden, siehe oben) das Recht zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt auch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung
fehl - wofür Oxyparat® angemessener Zeitraum und Gelegenheit
einzuräumen ist - kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
4.3 Weitergehende Ansprüche von Kunden/ Bestellern, insbesondere auf
Schadenersatz, auch im Hinblick auf Mangelfolgeschäden, sind
ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen.
4.4 Der Ausschluss weitergehender Ansprüche des Bestellers gilt
nicht für Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft;
jedoch ist auch in diesem Fall nach Maßgabe der vorstehenden
Regelung der Ersatz von Folgeschäden ausgeschlossen, soweit der
Zweck der Zusicherung nicht gerade auf deren Vermeidung gerichtet
war.
4.5 Abweichungen in der Beschaffenheit von Oxyparat® vertriebenen
Waren können vom Besteller nicht beanstandet werden, sofern sie
handelsüblich und für den vorgesehenen Gebrauch nicht erheblich
sind.
4.6 Alle Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren
Kunden/Besteller von Oxyparat® zu und sind in keinem Fall ganz oder
teilweise abtretbar.
§5 Versand
5.1 Alle Sendungen werden auf Kosten und Gefahr des
Bestellers/Kunden an ihn ab Lager von Oxyparat® versandt. Die Gefahr
geht mit der Verladung der Waren auf den Besteller über. Etwa
erforderliche oder vereinbarte Versicherungen werden, soweit nichts
anders schriftlich vor Versendung vereinbart wird, stets auf
Rechnung des Bestellers/Kunden abgeschlossen.
5.2 Bei Selbstabholung der Ware durch eigene Fahrzeuge oder einen
Beauftragten des Kunden/Bestellers geht die Gefahr mit der Übergabe
der Ware auf ihn über.
5.3 Beim Auslandsversand werden die anfallenden Gebühren, bei vom
Besteller gewünschten Luftpostversand auch die insoweit zusätzlich
anfallenden Kosten erhoben und berechnet. Oxyparat® wird bei
Auslandsversand dem Besteller/Kunden die voraussichtlichen Kosten
per E Mail mitteilen; die Versendung erfolgt erst nach Vorauszahlung
und Eingang der Lieferkosten auf dem angegebenen Geschäftskonto von
Oxyparat®.
§6 Widerrufsrecht und Rückgabe
Alle Bestimmungen in §6 dieser Geschäftsbedingungen gelten nur für
Verbraucher im Sinne des BGB. Danach sind Verbraucher natürliche
Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).
6.1 Besteller/Kunden können ihre Vertragserklärung innerhalb von
vier (4) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn dem Besteller/Kunden die Ware vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform (z.B. als Brief, Fax, E Mail), jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Besteller/Kunden (bei wiederkehrender Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. §312 c
Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie
unserer Pflichten gem. §312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit §3
BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten
an:
Oxyparat C. Allihn GmbH
Fraunhofer Straße 9a
D-81152 Martinsried
6.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Kunden/Besteller die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand an Oxyparat® zurückgewähren, müssen sie insoweit Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im übrigen können Kunden/Besteller die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht
wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von
Oxyparat® zurückzusenden. Kunden/Besteller haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Kunden/Besteller bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Kunden/Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Kunden/Besteller mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für Oxyparat® mit deren Empfang.
§7 Zahlungen
7.1 Oxyparat® liefert grundsätzlich nur gegen Vorkasse. Oxyparat®
räumt im Einzelfall gegenüber bestimmten Kunden Zahlungsziele ein,
jedoch ausschließlich schriftlich und vor Vertragsabschluß.
7.2 Sofern die Forderung von Oxyparat® nicht bereits bei
Rechnungstellung erfüllt ist und kein Zahlungsziel nach Maßgabe von
Ziff. 7.1 vereinbart wurde, sind Rechnungen von Oxyparat® sofort
ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
7.3 Besteller/Kunden kommen - vorbehaltlich einer Vereinbarung nach
Ziff. 7.1 S. 2 - ohne Erklärung oder Mahnung von Oxyparat® 14 Tage
nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit eine Rechnung nicht
vollständig bezahlt ist. Auch im Falle des Vorhandenseins von
Mängeln steht Bestellern/Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu,
soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den jeweiligen
Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
7.4 Zahlungen an Oxyparat® per Scheck erfolgen stets
erfüllungshalber. Bei Scheckzahlung gilt die Ware als bezahlt, wenn
der Scheckbetrag auf dem Konto von Oxyparat® gutgeschrieben ist.
Ziff. 7.1 und 7.2 bleiben unberührt.
7.5 Leistet ein Besteller/Kunde aufgrund einer Mahnung von Oxyparat®
unter angemessener Fristsetzung nach Fristablauf nicht, so ist
Oxyparat® berechtigt, nach eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die
Bestimmungen dieses Absatzes gelten auch für etwaige
Teilzahlungsvereinbarungen.
7.6 Gerät ein Besteller/Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in
Verzug, so ist Oxyparat® berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
7.7 Kosten, die durch eine etwaige Rückbuchung einer
Zahlungstransaktionen mangels Deckung oder aufgrund von
Kunden/Besteller falsch übermittelter Daten entstehen, hat in jedem
Fall der Kunde/Besteller zu tragen und werden ihm von Oxyparat®
berechnet.
§8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung von Kunden/Bestellern ist nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein
Zurückbehaltungsrecht steht Kunden/Bestellern außerdem nur wegen
Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
§9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Alle von Oxyparat® gelieferten Waren bleiben bis zur
vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche und/oder
Forderungen von Oxyparat® aus der Geschäftsverbindung Eigentum von
Oxyparat®. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
9.2 Sofern der Kunde/Besteller Unternehmer ist, gelten zusätzlich
die nachfolgend aufgeführten Regelungen:
Zugriffe Dritter auf im Eigentum oder Miteigentum von Oxyparat®
stehenden Waren sind vom Kunden/Besteller unverzüglich schriftlich
gegenüber Oxyparat® anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende
Kosten, insbesondere für Drittwiderspruchsklagen oder
außerprozessuale Freigaben, trägt der Kunde/Besteller. Alle aus
Weiterverkäufen oder im übrigen bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
aus Kontokorrent) tritt der Kunde/Besteller sicherungshalber in
vollem Umfang an Oxyparat® ab. Oxyparat® ermächtig den
Kunden/Besteller widerruflich, die abgetretene Forderung für eigene
Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese vorgenannte
Einzugsermächtigung kann Oxyparat® widerrufen, wenn ein
Kunde/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Oxyparat®
nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§10 Haftungsbeschränkungen
Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden,
die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter
Eigenschaften beruhen, ferner nicht für Personenschäden.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung,
aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei
Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen Oxyparat®
als auch gegen deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen werden
der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichem
Eintritt der Kunde/Besteller pro Vertragsschluss vernünftigerweise
rechnen konnte. Sofern ein Schaden nicht aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich jeder
Schadenersatzanspruch höchstens auf den zehnfachen Betrag des
jeweiligen Auftrags/Bestellwertes.
§11 Rücktritt
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen
eines Kunden/Bestellers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit
begründen, ist Oxyparat® berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten
oder Lieferungen beziehungsweise Leistungen zurückzubehalten und dem
Kunden/Besteller eine angemessene Frist für die Leistung von
Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach
ergebnislosem Ablauf dieser Frist ist Oxyparat® zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.
§12 Datenschutz
12.1 Jeder Kunde/Besteller ermächtigt Oxyparat® und ist damit
einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
anfallenden Daten über den Kunden/Besteller im Sinne der geltenden
Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
Oxyparat® speichert und verwendet insbesondere die persönlichen
Daten von Kunden/Bestellern zur Abwicklung von Aufträgen und zur
Bearbeitung eventueller Reklamationen.
12.2 Oxyparat® gibt keine personenbezogenen Kunden/Bestellerdaten an
Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die
zur Abwicklung von Bestellungen und Lieferungen bestimmte Daten
benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang von
übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
§13 Schlussbestimmungen
13.1 Besteller und Kunden sind in keinem Fall berechtigt, ihre
jeweiligen Ansprüche aus Verträgen mit Oxyparat® ganz oder teilweise
abzutreten.
13.2 Ist der Besteller/Kunde Vollkaufmann, gilt als alleiniger
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Oxyparat® und
Besteller/Kunde ausschließlich München (Landgericht München I).
13.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche
Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Alle sonstigen
Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine
Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
13.4 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch
solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den mit der unwirksamen
Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck so weitgehend wie
möglich erfüllen.
13.5 Auf alle Rechtsbeziehungen und Ansprüche zwischen
Bestellern/Kunden und Oxyparat® ist, soweit gesetzlich zulässig,
ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des
UN-Kaufrechts anwendbar.
Unsere vollständigen Firmendaten:
Oxyparat C. Allihn GmbH
Geschäftsführer: Christoph Allihn
Fraunhofer Straße 9a
D-82152 Martinsried
Allgemeine
Geschäftsbedingungen vom 01.10.2009 |
